Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs
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URBAN QUESTIONS 
Für nähere Informationen : www.habitants.org Aufruf zur mobilisierung
anlesslich der Konferenz der Europaischen wohnungsminister in Paris vom 24. bis 26. september
Von der Missachtung des Rechts auf Wohnraum sind vor allem die schwachsten Bevölkerungsgruppen betroffen. Dies bedeutet, dass nicht jeder die Möglichkeit hat, unter menschenwürdigen Bedingungen und bei Gewahrleistung der Sicherheit seiner Gesundheit, der Sicherheit seiner Familie und des persöhnlichen Wohlbefindens . Dies betrifft vor allem Arme, Arbeitslose, Niedriglohngruppen, Einwanderer, Jugendliche und Alte, Singles, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Behinderte, Minderheiten...

In Europa leben 60 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. 15 bis 18 Millionen Bewohner sind obdachlos und Hunderttausende von Zwangsraumungen finden jahrlich statt. Dies geschieht, obwohl Millionen von Wohnungen leer stehen und die Haushaltsmittel für Wohnraum immer knapper werden.

Die europeischen Regierungen die rasante Liberalisierung der Marktˆffnungen und eine befriedigende  Wohnungspolitik wird nicht betrieben:

· Die Mieter sind den Gesetzen des Marktes ausgeliefert (Verschiebung der Mietpreise, Verschlimmerung der Mietsituationen).
· Die einfachen Bevölkerungsschichten werden aus den Innenstadten und den Wohngebieten, die der Spekulation unterliegen, herausgedrangt.
· Wachsende rassistische und soziale Diskriminierungen f¸hren zu einer anwachsenden Ghettobildung in den Stadten, erneutem Aufkommen von Slums und dem Fortbestehen von Wohnraum in unwürdigem Zustand.
· Die NGOs haben nicht die geeigneten Mitteln (weder in Form von Geldern, noch in Form von echten Partnerschaften) und werden immer mehr in die Rolle der Verwalter der Wohnungskrise geschoben.


Diese Politik steht im Widerspruch zu:

· den gesetzlichen Richtlinien, die die europaischen Staaten, die alle den UNO Wirtschafts- und Sozialpakt unterzeichnet haben, miteinander vereinbart haben.
· den Erklarungen und Verpflichtungen, die das Europaparlament bez¸glich des Grundrechts auf Wohnraum und die Errichtung eines sozialen Europas, beschlossen hat.


Der Widerstand gegen die liberale und kapitalistische Globalisierung beginnt, seine Früchte zu tragen (Seattle, Millau...)

In zahlreichen Landern gibt es Zusammenschl¸sse von einfachen B¸rgern, die gegen Zwangsraumungen kampfen, sich f¸r eine humane Verwaltung von Stadtteilen einsetzen, die sich Grundstücke oder leerstehenden Wohnraum wieder aneignen, die selbst Wohnraum bauen oder restaurieren, gegen Mieterhˆhungen kampfen.

Diese Widerstansbewegungen von BewohnerInnen treten auf lokaler und nationaler Ebene auf. Die Konsequenzen jedoch, die Europaisierung und Globalisierung der Markte auf die Stadtplanung haben, rufen dazu auf, die internationale Mobilisierung zu verstarken.

10 Jahre nach ihrer ersten Zusammenkunft, treffen sich die europ‰ischen Wohnungsminister vom 25. bis 26. September in Paris. Die verschiedenen Gruppen von BewohnerInnen werden ebenfalls dort vertreten sein.

Es ist Zeit, dass wir auch die Stimme erheben, um das Recht auf ein menschenw¸rdiges Leben in allen Stadtvierteln, inclusive der Innenstadte, einzufordern. Dieses Grundrecht soll in Form von einer neuen Politik zum Ausdruck kommen, die von den Behörden auf lokaler, nationaler und europaischer Ebene umgesetzt werden soll und auf den offiziellen Agenden Platz bekommen muss.

Wir rufen zu einer europaweiten Mobilisierung auf, damit die Wohnungsminister sich auf nationaler und europaischer Ebene dazu verpflichten:

· das Grundrecht auf Wohnung in einer europaischen Charta zu verankern und es zu einem Konvergenzkriterium zu machen,
· gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die verhindern, dass Zwangsraumungen ohne die Garantie einer neuen Wohnung stattfinden, um den Mieterstatus zu schützen, den Zugang zu bedürfnisgerechtem Wohnraum für alle sozialen Kategorien zu ermöglichen,
· leerstehenden Wohnraum verf¸gbar zu machen und den armen Haushalten zur Verfügung zu stellen (Besteuerung, Requisitionen...),
· für die Ballungszentren, die von der Krise betroffen sind, einen sozialen Wohnpark planen und schaffen, der von Europa finanziert wird,
· die erneuernden Erfahrungen der urbanen Verwaltung zu unterstützen und Initiativen zur selbstorganisierten Restaurierung von Wohnraum zu fordern.


Paris ist eine Etappe auf dem Weg zu einer europaischen und weltweiten Vernetzung der urbanen K‰mpfer, deren Mitglieder sich vom 2. bis 6. Oktober in Mexiko treffen werden, auf der Weltversammlung der StadtbewohnerInnen, im Mai 2001 in New York sowie auf der UN-Konferenz "Istanbul 5".

Contact :
Germany : Habitat forum Berlin: <teschner@habitat-forum-berlin.ge>
France : DAL <dal@globenet.org> - AITEC : <aitec@globenet.org>
Europe : HIC <pad48@padovanet.it>


 

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